AGB

Die Küchenpreis24 GmbH, vertreten durch die beiden Geschäftsführer Herrn Ferhat Basol und Herrn Senol Kutluk, Heerstraße 81-83, 44653 Herne, stellt für ihre Kunden ein Online-Portal für Vermittlungs- und Vergleichsleistungen im Hinblick auf Einbauküchen dar. Zugleich dient die Küchenpreis24 GmbH als wichtige Informationsquelle für den Kauf einer Einbauküchen sowie etwaige dazugehörige Zubehör- und Elektroteile.

Kunden können über das Portal Vergleichsanfragen für Küchen aufgeben und ihre Wünsche und Kriterien übermitteln. Die Küchenpreis24 GmbH sucht auf der Grundlage der angegebenen Details und Kriterien sodann passende Küchenanbieter aus und tritt hierbei als Vermittler zwischen dem Kunden und den jeweiligen Anbieter auf. Die Küchenpreis24 GmbH selbst ist lediglich für die Vermittlung, nicht jedoch für den eigentlichen Verkauf von Küchen und deren Zubehör verantwortlich.

Die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für das Vertragsverhältnis zwischen der Küchenpreis24 GmbH und ihren Interessenten/Kunden als auch für das Vertragsverhältnis zwischen der Küchenpreis24 GmbH und ihren etwaigen Geschäftspartnern/ Küchenanbietern.

1. Geltungsbereich

1.1 Jegliche, über die Internetseite der Küchenpreis24 getätigte Vermittlung, kann einen Kaufvertrag nach sich ziehen, der, bei Zustandekommen, ausschließlich zwischen dem Kunden als Besteller und dem Geschäftspartner als Verkäufer der Küchen geschlossen wird. Dies erstreckt sich auch auf etwaiges erworbenes Küchenzubehör, bestellte Elektroteile, sowie auf Wartungs- und Servicearbeiten. Die Küchenpreis24 GmbH fungiert hierbei lediglich als Vermittler. Die nachstehend genannten Regelungen und Bedingungen finden daher nur im Hinblick auf die Vermittlungstätigkeiten der Küchenpreis24 GmbH Anwendung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Küchenanbieter/Geschäftspartner gelten für den zu Stande kommendem Kaufvertrag zwischen Kunden und Geschäftspartner und können von diesen Bedingungen stark abweichen. Es wird daher ausdrücklich auf die jeweils anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

1.2 Möglicherweise können bei Abschuss eines Kaufvertrags zwischen Kunden und Geschäftspartner gesonderte Regelungen, Bedingungen oder Einschränkungen bezüglich der georderten Waren oder Dienstleistungen gelten. Diese werden dem Kunden sodann gesondert aufgezeigt.

2. Leistungen der Küchenpreis24 GmbH

2.1 Die Dienstleistungen der Küchenpreis24 GmbH sind für den Kunden kostenlos. Das Stellen einer Anfrage für eine Einbauküche zzgl. Zubehör und/oder Elektroteile ist somit für den Kunden unverbindlich und beinhaltet keinen mit Kosten verbundenen Vertragsabschluss. Es kommt lediglich ein Vertrag über die Vermittlung von bis zu drei Angeboten verschiedener Geschäftspartner zu Stande. Kommt es zu einer Vermittlung der Kontaktdaten zwischen dem Kunden und einem von der Küchenpreis24 GmbH vorgeschlagenen Küchenanbieter, trägt der Küchenanbieter als Geschäftspartner der Küchenpreis24 GmbH die für die Vermittlung anfallende Provision ausschließlich allein.

2.2 Die Geschäftspartner verpflichten sich, der Küchenpreis24 GmbH bei Beauftragung mit der Vermittlungstätigkeit die jeweiligen Herstellerinformationen der Waren zur Verfügung zu stellen. Diese beinhalten unter anderem Preislisten, Bildmaterialien und sämtliche Informationen und Details, die für die korrekte Erstellung eines Angebots sowie für die gelungene Präsentation der Produkte und Dienstleistungen relevant sind und hierbei benötigt werden. Die Küchenpreis24 GmbH setzt voraus, dass es sich bei den übermittelten Informationen ausschließlich um wahrheitsgemäße Angaben handelt und übernimmt diesbezüglich keinerlei Gewähr.

2.3 Auf der Grundlage der von den Geschäftspartner zur Verfügung gestellten Informationen, erstellt die Küchenpreis24 GmbH detaillierte Angebote. Zu den erstellten Angeboten können die Kunden der Webseite sodann Anfragen gemäß der in Punkt 2.1 genannten Bedingungen stellen. Ziel der Küchenpreis24 GmbH ist es, den Kunden auf diese Weise einen unkomplizierten und leicht überschaubaren Preisvergleich beim Küchenkauf zu ermöglichen.

3. Erhalt und Verarbeitung der Angebote

3.1 Die vom Kunden erstellte Anfrage wird von der Küchenpreis24 GmbH an die jeweiligen Küchenanbieter weitergeleitet. Diese nehmen in einem ersten Schritt telefonisch oder schriftlich unmittelbar Kontakt mit dem Kunden auf, um aufkommende Fragen zu klären oder weitere Informationen im Hinblick auf Kundenwünsche, Bedürfnisse oder Budgetangaben zu erhalten. Im Anschluss unterbreiten die Geschäftspartner den Kunden ein Angebot.

3.2 Die Dauer einer Angebotsunterbreitung hängt ausschließlich vom Geschäftspartner und dessen individueller Bearbeitungszeit ab. Gleiches gilt für die Vorgehensweise bei der Angebotsunterbreitung. Der Geschäftspartner kann sowohl per E-Mail als auch telefonisch mit dem Kunden in Kontakt treten und ihm ein Angebot unterbreiten. Auch das Arrangieren eines persönlichen Treffens in den Räumlichkeiten des Geschäftspartners ist möglich.

3.3 Dem Kunden werden nur Angebote renommierter Geschäftspartner der Küchenpreis24 GmbH unterbreitet. Die Aufnahme in das Netzwerk der Küchenpreis24 GmbH ist an strenge Auflagen und Bedingungen geknüpft, sodass alle Geschäftspartner vorab sorgfältig ausgewählt werden. Da das Netzwerk jedoch von enormer Größe ist, kann die Küchenpreis24 GmbH im Einzelfall nicht für den Geschäftspartner und deren Handeln bürgen. Der Kunde wird ausdrücklich darum gebeten, die Eignung des Geschäftspartner vor Vertragsschluss eingehend selbst zu prüfen.

3.4 Der Kunde entscheidet selbst ob und wenn ja welches Angebot er annehmen möchte. Die Küchenpreis24 ist in diesen Vorgang nicht verwickelt.

3.5 Ggf. erkundigt sich die Küchenpreis24 GmbH beim Kunden, ob dieser, wie vertraglich vereinbart, drei unterschiedliche Angebote erhalten hat. Wenn dies nicht der Fall ist, bemüht sich die Küchenpreis24 GmbH im Nachgang um weitere Angebote. Sollte der Kunde kein neues Angebt mehr wünschen, kann er dies jederzeit mitteilen.

3.6 Die Küchenpreis24 GmbH bittet den Kunden ggf. um Bewertung ihrer Serviceleistungen, sowie der Leistungen der ausgewählten Geschäftspartner.

4. Übermittlung und Weitergabe von Daten

4.1 Eine Weitergabe der personenbezogenen Kundendaten erfolgt lediglich dann an die Geschäftspartner, wenn der Kunde hierfür seine Zustimmung erteilt hat. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen.

4.2 Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Daten erfolgt ausschließlich unter Anwendung und Berücksichtigung des deutschen Datenschutzrechts.

5. Gewährleistung und Leistungseinschränkung

Die Küchenpreis24 GmbH übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen eines Vertrags oder dessen vertragsgemäße Durchführung zwischen Kunden und Geschäftspartner. Des Weiteren kann die Küchenpreis24 GmbH nicht gewährleisten, für jede gestellte Anfrage einen passenden Geschäftspartner ausfindig zu machen und diesen zur Abgabe eines geeigneten Angebots zu bewegen. Sämtliche Gewährleistungsansprüche sind diesbezüglich ausgeschlossen.

6. Haftungsbeschränkung

6.1 Für etwaige Pflichtverletzungen eines Vertragsverhältnisses zwischen Kunden und Geschäftspartner übernimmt die Küchenpreis24 keinerlei Verantwortung.

6.2. Hinsichtlich der von der Küchenpreis24 GmbH gemachten Angaben zu den jeweiligen Ausstellungsküchen ist diese auf die von den jeweiligen Geschäftspartnern bereitgestellten Informationen angewiesen und übernimmt für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität keine Gewähr. Gleiches gilt für sämtliche, auf dieser Website veröffentlichte Informationen, die von Dritten zur Verfügung gestellt worden sind. Die Küchenpreis24 GmbH übernimmt zudem keine Haftung für die Verfügbarkeit der gewünschten Küchen und der Erbringung geforderter Serviceleistungen durch Geschäftspartner zum Zeitpunkt der Anfragenstellung.

6.3 Die Küchenpreis24 GmbH haftet hinsichtlich der von ihr erstellten Angebote eingeschränkt. Für die verwendeten Herstellerinformationen, Preisangaben etc. wird keine Haftung übernommen. Vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Fehler, unerlaubte Handlungen sowie Verletzungen der Beratungs- und Nebenpflichten, die allein auf das Handeln der Küchenpreis24 GmbH, deren Mitarbeiter und deren gesetzliche Vertreter zurückzuführen sind, sind von der eingeschränkten Haftung ausgeschlossen.

6.4 Die Küchenpreis24 GmbH haftet uneingeschränkt bei von ihr zu verantwortenden vorsätzlichen oder grob fahrlässig verursachten Schäden, die durch Mitarbeiter oder gesetzliche Vertreter der Küchenpreis24 GmbH ausgelöst werden.

Ferner übernimmt die Küchenpreis24 GmbH die Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Pflichten, deren Verletzung die Erfüllung des Vertragszwecks gefährden oder die ordnungsgemäße Durchführung behindern. Gleiches gilt für die Verletzung von Pflichten, auf die der Kunde regelmäßig vertraut. In derartigen Fällen haftet die Küchenpreis24 GmbH ausschließlich für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer, als der bereits benannten Pflichten, übernimmt die Küchenpreis24 GmbH keine Haftung.

6.5 Die vorgenannte Haftungsbeschränkung findet keine Anwendung, wenn es in der Schadensfolge zu Körper- und Gesundheitsschäden oder gar zum Tode kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass eine gesetzlich vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung eintritt.

6.6 Die auf dieser Website geteilten Inhalten werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Die Küchenpreis24 GmbH übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen.

7. Datenschutz

7.1 Die Küchenpreis24 GmbH verarbeitet die ihr zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten ausschließlich zweckgebunden und gemäß den gesetzlich vorgegebenen Richtlinien zum Datenschutz.

7.2 Den Kunden und Geschäftspartner steht diesbezüglich die Inanspruchnahme der Rechte gemäß der allgemein gültigen Datenschutzgesetzverordnung (DSGVO) zu:

7.2.1 Recht auf Auskunft Dem betroffenen Kunden wird das Recht eingeräumt, nach entsprechender Antragstellung jederzeit Auskunft über die ihn betreffenden, bei der Küchenpreis24 GmbH hinterlegten und verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erhalten. Eine entsprechende Auskunft erfolgt im Umfang des Art. 15 DSGVO.

7.2.2. Recht auf Berichtigung fehlerhafter Angaben Sollten etwaige Angaben über die personenbezogenen Daten eines Kunden fehlerhaft oder veraltet sein, steht es dem Kunden zu, eine sofortige Korrektur dieser Daten zu verlangen.

7.2.3.Recht auf Löschung Gemäß der in Art. 17 DSGVO benannten Voraussetzung hat der Kunde das Recht, die Löschung seiner personenbezogenen Daten von der Küchenpreis24 GmbH zu verlangen. Eine Erfüllung einer der in Art. 17 DSGVO beschriebenen Voraussetzung ist dabei zwingend erforderlich. Ein Anspruch auf Löschung der personenbezogenen Daten liegt insbesondere dann vor, wenn die Datenverarbeitung unrechtmäßig erfolgt ist, einer Widerspruch anhängig ist oder die weitere Datenverarbeitung zur Erfüllung der seinerzeit festgelegten Zwecke nicht mehr erforderlich ist.

7.2.4 Recht auf eingeschränkte Datenverarbeitung Der Kunde kann die eingeschränkte Datenverarbeitung der ihn betreffenden Daten von der Küchenpreis24 GmbH verlangen. Dies geschieht nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO und ist insbesondere dann zulässig, wenn Unstimmigkeiten im Hinblick auf die Richtigkeit der Daten zwischen den Parteien bestehen oder die erfolgreiche Ausübung eines Widerspruchs noch nicht einstimmig entschieden ist. Gleiches gilt, wenn der Kunde an Stelle der Löschung der Daten eine eingeschränkte Verarbeitung verlangt.

7.2.5 Recht auf Unterrichtung Sobald der Kunde gegenüber der Küchenpreis24 GmbH das Recht auf Berichtigung, Einschränkung oder Löschung geltend gemacht hat, ist die Küchenpreis24 GmbH dazu verpflichtet, diese Änderungen allen Empfängern der personenbezogenen Daten unverzüglich mitzuteilen. Hiervon ist die Küchenpreis24 GmbH lediglich dann befreit, wenn hiermit ein unverhältnismäßig hoher Aufwand verbunden ist oder sich die Mitteilung der Änderungen als unmöglich erweist. Der Kunde muss auf dessen Verlangen über die Empfänger der Änderungsmitteilungen aufgeklärt werden.

7.2.6 Recht auf Übertragung der Daten Der Kunde erhält das Recht, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten in elektronischer Form von der Küchenpreis24 GmbH zu erhalten. Verfahren wird bei einer solchen Datenübertragung nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO.

7.2.7 Widerrufsrecht Gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO hat der Kunde jederzeit das Recht, die der Küchenpreis 24 GmbH erteilte Einwilligung im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogenen Daten zu widerrufen. In der Folge wird die erteilte Einwilligung unwirksam und ein künftiges Fortführen der Datenverarbeitung untersagt. Ein Widerruf der erteilten Einwilligung hat ausschließlich Auswirkungen auf den zukünftigen Datenumgang, nicht jedoch auf die rechtmäßige Datenverarbeitung für den Zeitraum vor Erhalt des Widerrufs.

7.2.8 Widerspruchsrecht Der Kunde erhält das Recht, zu jedem Zeitpunkt gegen die weitere Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO einzulegen. Die Gründe für die Einlegung eines Widerspruchs können sich aus besonderen Umständen oder Situationen ergeben. In einem solchen Fall wird die Küchenpreis24 GmbH die Datenverarbeitung unverzüglich einstellen. Ausnahmen sind dann gegeben, wenn die Küchenpreis24 GmbH zwingen schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Durchsetzung, Verfolgung und Ausübung rechtlicher Ansprüche dient oder die dargestellten Gründe die Interessen des Kunden übersteigen.

7.2.9 Recht auf Erhebung einer Beschwerde Dem Kunden steht jederzeit die Möglichkeit offen, eine Beschwerde im Hinblick auf die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu erheben. Eine solche Beschwerde ist dann sinnvoll und mit einer Aussicht auf Erfolg verbunden, wenn der Kunde der Auffassung ist, dass der Umgang der Küchenpreis24 GmbH mit seinen personenbezogenen Daten gegen die geltende DSGVO verstößt.

8. Änderungsvorbehalte

Die Küchenpreis24 GmbH ist jederzeit dazu berechtigt, Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen vorzunehmen. Sowohl Kunden, als auch Geschäftspartner haben das Recht, geltend gemachten Änderungen und Ergänzungen innerhalb eines Zeitraums von 6 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen zu widersprechen. Ein verspäteter Widerspruch ist als unwirksam zurückzuweisen. Dies hat die unanfechtbare Wirksamkeit der Änderungen zur Folge.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Bei der Anwendung dieses Vertrags wird deutsches Recht zu Grunde gelegt. Das Recht der Bunderepublik Deutschland gilt uneingeschränkt, es sei denn, diesem stehen zwingend zu berücksichtigende Verbraucherschutzvorschriften entgegen.

9.2 Werden einzelne Regelungen des geschlossenen Vertrags unwirksam oder verlieren ihre Durchsetzbarkeit, so nimmt dies keinen Einfluss auf die anderen bestehenden Regelungen. Diese bleiben von der auftretenden Unwirksamkeit unberührt und werden weiterhin aufrechterhalten.

9.3 Der Gerichtstand für etwaige Streitigkeiten, die aus einem geschlossenen Vertrag oder aber im Zusammenhang mit einem solchen resultieren, ist der Sitz der Küchenpreis24 GmbH. Diese Regelung tritt in Kraft, wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Gesetzes handelt.

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